Folge 3 – Bürgerbegehren: Wenn das Volk selbst entscheidet – und doch der Rat das letzte Wort hat

Podcast

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04.06.2026

Folge 3 – Bürgerbegehren: Wenn das Volk selbst entscheidet – und doch der Rat das letzte Wort hat

Die Brauerei Giesinger will auf das Oktoberfest – per Bürgerbegehren. Was wie eine Kuriosität klingt, ist der ideale Einstieg in ein ernstes kommunalrechtliches Thema: Wie funktioniert direkte Demokratie auf kommunaler Ebene wirklich?

Maximilian Dombert und Dominik Lück erklären, welche Instrumente Bürgerinnen und Bürger haben – von der Einwohnerfragestunde bis zum verbindlichen Bürgerentscheid. Dabei zeigt sich: Hinter dem Bürgerbegehren steckt mehr Fallstricke als erwartet. Eine zulässige Frage formulieren, Tatsachen korrekt und vollständig begründen, Kosten schätzen – und dann entscheidet in vielen Bundesländern noch immer der Gemeinderat über die Zulässigkeit. Also genau jenes Gremium, dessen Beschluss das Begehren womöglich kippen soll.

Ob das reformbedürftig ist und wie Kommunen konfliktarm mit Bürgerbegehren umgehen können – darüber sprechen die beiden offen und mit Blick auf konkrete Regelungen aus Brandenburg, Niedersachsen und NRW.

Keimzelle der Demokratie – Kommunalrecht mit Dombert & Lück

 

Kommunalrecht verständlich, praxisnah und ohne Paragrafenreiterei: In diesem Podcast sprechen die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Verwaltungsrecht Dr. Dominik Lück und Dr. Maximilian Dombert über die rechtlichen Fragen, die Städte, Gemeinden und kommunale Unternehmen täglich beschäftigen.

 

Als Partner der Kanzlei Dombert Rechtsanwälte beraten sie seit vielen Jahren Kommunen an den Schnittstellen von Recht, Politik und Verwaltung. In ihren Gesprächen nehmen sie mit in ihren beruflichen Alltag, diskutieren aktuelle Entwicklungen im Kommunalrecht und erklären komplexe Themen so, dass sie auch ohne juristischen Hintergrund verständlich bleiben.

 

Denn viele der großen gesellschaftlichen Fragen werden vor Ort entschieden: Bau- und Infrastrukturprojekte, Gesundheitsversorgung, Umwelt, Schulen, Wohnen oder kommunale Unternehmen. Genau hier – in den Städten und Gemeinden – liegt die Keimzelle der Demokratie.

Der Podcast richtet sich an Kommunalverwaltungen, kommunale Unternehmen, Politik und alle, die verstehen wollen, wie Recht auf kommunaler Ebene funktioniert.

 

Ein Podcast über Recht, Verwaltung und Politik vor Ort – verständlich, praxisnah und mit einem Blick hinter die Kulissen der kommunalen Entscheidungsprozesse.

Jetzt hören.

Keimzelle der Demokratie – Kommunalrecht mit Dombert & Lück. Überall, wo es Podcasts gibt.

DOMBERT Rechtsanwälte

Unsere Tätigkeit umfasst alle Rechtsfragen und Konflikte, in denen der Staat, Kommunen oder Behörden beteiligt sind.

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